Erweiterung des Schutzumfangs im Prüfungsverfahren vor dem Europäischen Patentamt EPA; Definition und Gründe PDF Herunterladen Teil 2: EPA Erweiterung des Schutzumfangs; Probleme und Lösung Definition von Erweiterung des Schutzumfangs Unter einer Erweiterung des Schutzumfangs versteht man allgemein das Entfernen eines Anspruchsmerkmals aus einem Patentanspruch ungeachtet dessen, ob andere einschränkende Anspruchsmerkmale dem jeweiligen Patentanspruch hinzugefügt werden, sofern