PDF Herunterladen Was ist eine Übertragung Europäischer Patente?   Unter der Übertragung Europäischer Patente versteht man eine Eigentums-Übertragung europäischer Patente von einer übertragenden Rechtsvorgängerin auf eine begünstigte Rechtsnachfolgerin. Das entsprechende Dokument, mit welchem die Übertragung vollzogen wird, nennt man die Übertragungserklärung. Die Parteien, zwischen denen die Patentübertragung stattfindet, können entweder natürliche oder rechtliche Personen sein.